Verwaltung lehnt Bürgereinwände ab

Ende Oktober hat der Verein Eltern in Leipzig e.V. insgesamt 164 Bürgereinwände zum Haushalt eingereicht. Nun hat die Verwaltung dazu Stellung bezogen. Mit dem Ergebnis: Kein einziger der Bürgereinwände wurde positiv bewertet. In 26 Fällen sei das Anliegen bereits Verwaltungshandeln, unter den übrigen 138 Einwänden steht die Begründung: „Der Bürgereinwand wurde inhaltlich intensiv geprüft und sorgfältig abgewogen. Dabei sah sich die Verwaltung der Herausforderung gegenüber, die Bedeutung der inhaltlichen Zielstellungen und die Leistungsfähigkeit des städtischen Haushaltes miteinander in Einklang zu bringen. Vor dem Hintergrund der unabdingbaren gemeinderechtlichen Erfordernisse muss es gemeinsames Ziel von Stadtrat und Verwaltung sein, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Aus diesem Grund  kann dem Bürgereinwand nicht zugestimmt werden.“

„Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Ignoranz die Stadtverwaltung den akuten Problemen an den Leipziger Schulen begegnet“, sagt die Vereinsvorsitzende Linda Maciejewski. „Ehrenamtlich engagierte Eltern haben in ihrer Freizeit den Job der Verwaltung erledigt und die Mängel an ihren Schulen aufgelistet. Es ist traurig, dass sie dennoch kein Gehör finden.“ Nun liegt der Ball bei den Stadträten, die zunächst im Erweiterten Finanzausschuss über die Bürgereinwände beraten und später in der Ratsversammlung darüber abstimmen. „Wir hoffen, dass wenigstens die Stadträte den dringenden Bedarf an den Schulen sehen und – wie bereits vor zwei Jahren – ein deutliches Zeichen für die Kinder dieser Stadt setzen.“

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Übersicht Verwaltungsmeinungen

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