Elternmitwirkung wird aktiv ausgebremst

Der Entwurf des neuen Schulnetzplans ist da. Allein diese Information ist bisher an vielen Elternvertretern vorbei gegangen. Aber das Wesentliche: Sie sollen nun mittels Schulkonferenz-Beschluss bis zum 3. März ihre Änderungswünsche an die Stadt richten. „Diese Frist ist viel zu kurz“, ärgert sich Linda Maciejewski, die Vorsitzende des Eltern in Leipzig e.V. „Hier wird Elternmitwirkung von Seiten der Verwaltung, genauer dem Schuldezernat, aktiv ausgebremst.“

Zum Verständnis: Die Schulleiter haben den neuen Entwurf frühestens am 27. Januar  bekommen – das Anschreiben des Leiters des Amtes für Jugend, Familie und Bildung, Nicolas Tsapos, an die Schulleiter datiert vom 26. Januar. Der 27. Januar war ein Freitag. „Die Elternvertreter konnten demnach frühestens am 30. Januar Kenntnis vom Entwurf haben“, so Maciejewski. „Und das ist schon sehr optimistisch gedacht.“ Nun haben Schulkonferenzen laut Gesetz eine Ladungsfrist von einer Woche, was bei etwa einem Monat Vorlauf kein Problem sei, so die Vereinsvorsitzende. Wären da nicht die am nächsten Montag beginnenden Winterferien dazwischen. „Damit fallen zwei Wochen weg“, sagt Maciejewski. Zeit, in denen es nicht zumutbar sei, dass sich ehrenamtlich engagierte Eltern mit einem 184 Seiten umfassenden Schulentwicklungsplan beschäftigen. „Damit hat die Stadtverwaltung deutlich gemacht, dass tatsächliche Elternmitwirkung in Sachen Schulnetzplan nicht gewollt ist“, so Maciejewski. Nicht das erste Mal. „Auch der letzte Schulnetzplan wurde mit einer viel zu kurzen Frist an die Eltern gegeben. Vor anderthalb Jahren lagen die Sommerferien dazwischen.“

Begründet wird das enge Zeitfenster im Anschreiben übrigens damit, dass der neue Schulnetzplan noch im ersten Halbjahr 2017 vom Stadtrat beschlossen werden soll. Zuvor müssten noch alle Änderungen eingearbeitet werden. Was in den Stellungnahmen stehen soll, wird im Anschreiben auch beschrieben: „Angaben zur Aktualisierung Ihrer Daten (Schüler, Klassen, Räume, usw.) und Aussagen über geplante Veränderungen“, heißt es. „Allein das ist doch ein Witz. Alle diese Daten sollten eigentlich bei der Stadtverwaltung vorliegen“, sagt Maciejewski.

Weiterlesen:
Entwurf des Schulnetzplans, Stand: 26. Januar 2017

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