Einem Antrag der Fraktion Die Linke zum Erhalt der Schulbibliotheken hat der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung zugestimmt. Zuvor wurde dem Antrag teilweise ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion hinzugefügt.
Im Ursprungsantrag ist zu lesen: „Die Stadtverwaltung sichert die personelle Betreuung der Schulbibliotheken und Leseräume nach Wegfall der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen ab 1.1.2019.“ Hintergrund: Ab dem 1. Januar 2019 entfallen die Bundesförderungen „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt – STA“ und „Freiwilligendienst aller Generationen – FdaG“, mit denen die Stellen in den Schulbibliotheken zum Teil finanziert wurden.
Ergänzt wurde der Antrag um zwei Punkte aus dem Änderungsantrag der SPD, die vorsehen:
- Die Stadt prüft die Möglichkeit der Weiterführung der Stellen in den Schulbibliotheken über arbeitsmarktpolitische Maßnahmenprogramme des Bundes und legt dem Stadtrat bis zum III. Quartal 2018 einen Vorschlag zur Weiterführung der Stellen vor.
- Die Stadt Leipzig setzt sich dafür ein, dass der „Freiwilligendienst aller Generationen“ in der Schulbibliothek gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit und den Berufseinstiegsberatern an den Schulen aktiv beworben wird. Dafür wird ab 2019 die Anzahl an Stellen für den Freiwilligendienst aller Generationen erhöht.
Zusätzlich gab es eine Protokollnotiz des Oberbürgermeisters, dass dieser Antrag nicht bedeute, dass Stellen in diesem Bereich geschaffen werden müssen. Schon heute ist es so, dass einige Schulen die Bibliotheken aus den Mitteln für die Ganztagsangebote finanzieren, andere die Absicherung der Betreuung über Ehrenamtliche stemmen.
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Antrag der Fraktion Die Linke
Änderungsantrag der SPD-Fraktion
Verwaltungsstandpunkt
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